Weichen stellen für Winterthur
Am Montag hatte der Kantonsrat seine letzte Sitzung vor den Wahlen vom kommenden Sonntag. Als drittes Traktandum behandelte er: Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4.2 «Strassenverkehr», 4.3 «Öffentlicher Verkehr» und 4.9 «Grundlagen».
Was nach trockener Materie klingt, beinhaltete einen wegweisenden Entscheid für Winterthur. Beim Ausbau der Autobahn A1 hat die Mehrheit des Kantonsrates eine stadtverträgliche Lösung im Richtplan festgelegt. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen acht Spuren sind es nun lediglich deren sechs. Verkehrlich flankierende Massnahmen für die Bevölkerung sind nun im Richtplan festgehalten. Die Autobahn soll durch das Gebiet Ebnet in einen Tunnel verlegt und in Wülflingen überdeckt werden. Diese Stadtreparatur hätte eine Aufwertung von Töss zur Folge. Die Töss würde freigelegt. Die Visionen des Masterplans Winterthur Süd würden mit dem Tiefbauvorhaben koordiniert und die Umsetzung dadurch begünstigt. Ein Entwicklungsgebiet mit hohem städtebaulichem Potential würde freigespielt, das mit einem zusätzlichen Bahnhof bestens erschlossen wäre.
Die Bedeutung dieses Vorhabens geht weit über Töss und Dättnau hinaus: «Der Masterplan Winterthur Süd hat übergeordnet eine raumplanerische Dimension», schrieb die NZZ und schloss mit der Einschätzung: «Der südliche Stadtteil von Winterthur hat das Potenzial, das 13. neben 12 bereits bezeichneten kantonalen Zentrumsgebieten zu werden».
Die Anpassung des Richtplaneintrags ist eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg dahin. Dazu sind wir auf die richtigen Personen und Mehrheiten im Kantons- und Regierungsrat angewiesen. Das gilt auch für andere Vorlagen. Was einst als Parlamentarische Initiative 163/2014, Soziallastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz, durch Rosmarie Joss (SP), Marcel Lenggenhager (BDP) und Martin Neukom (Grüne) eingereicht wurde, führte zu einer Vorlage zur Erhöhung des kantonalen Finanzierungsanteils bei den Zusatzleistungen zur AHV und IV. Und bringt für die Stadt Winterthur ab 2022 eine finanzielle Verbesserung von jährlich rund 15 Millionen Franken. Für Winterthur eine der bedeutendsten Vorlagen dieser Legislatur. Damit es auch in den nächsten vier Jahren Erfolgsgeschichten für Winterthur auf kantonaler Ebene gibt, braucht es Vertreter*innen, die sich für unsere Anliegen einsetzen. Und – erst recht angesichts der bisher sehr tiefen Beteiligung – ihre Stimme für diese bei den Wahlen am Sonntag.
Nicolas Galladé, Stadtrat und Sozialvorsteher